Volksabstimmungen vom 24.11.24
Die Mitte Schweiz hat an verschiedenen Delegiertenversammlungen folgende Parolen für die Volksabstimmungen vom 24.11.24 gefasst. Diese entsprechen auch grösstensteils der Empfehlung des Vorstandes von die Mitte - Recherswil.
JA zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen
Die Verbesserung des Strassennetzes ist ein entscheidender Schritt für die Zukunft des Verkehrs, der Wirtschaft, der Sicherheit und des Wohlbefindens der Schweizer Bevölkerung. Derzeit sind die Strassen überlastet und die Wartezeiten in den Staus werden immer länger. Das Ausführungsprojekt 2023 wird den Verkehr reduzieren und die Kantons- und Gemeindestrassen frei machen, was sich positiv auf die Sicherheit und die Lebensqualität der Einwohner auswirken wird. Mit einem Ja tragen wir zum Zusammenhalt der Schweiz bei und investieren nachhaltig in ein effizientes Verkehrssystem, das unseren aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen entspricht.
57% des Vorstands der Mitte Recherswil empfehlen, mit NEIN abzustimmen.
JA zur Änderung des Obligationenrechts (Untermiete)
Indem dieses Gesetz die Möglichkeit für einen Mieter, seine Wohnung unterzuvermieten, beibehält, wird es einen strengeren Rahmen setzen, um eine transparente und für alle faire Untervermietung zu fördern und Missbräuche zu verhindern. Der Immobilienmarkt wird dadurch stabilisiert: Zeit- und Saisonvermietungen werden eingeschränkt, um den Bedarf an langfristigen Wohnsitzen zu angemessenen Preisen zu befriedigen. Die Eigentümer werden auch volle Kenntnis von den Bedingungen für die Untervermietung haben.
100% des Vorstands der Mitte Recherswil empfehlen, mit JA abzustimmen.
JA zur Änderung des Obligationenrechts (Eigenbedarf)
Diese Revision soll es den Eigentümern ermöglichen, ihre Immobilien bei Eigenbedarf schnell zu nutzen, und gleichzeitig Investitionen und die Vermietung von hochwertigem Wohnraum fördern. Derzeit kann ein Eigentümer mehrere Jahre warten, bis er wieder in den Besitz seiner Immobilie gelangt, was ihn davon abhalten kann, sie zu vermieten. Mit dem neuen Gesetz würden die Verfahren vereinfacht und verkürzt, was den Eigentümern eine gewisse Flexibilität bei der Nutzung ihrer Immobilie, aber auch eine flexiblere und vorausschauendere Verwaltung ermöglicht. Ausserdem gelten weiterhin die gesetzlichen Kündigungsfristen.
100% des Vorstands der Mitte Recherswil empfehlen, mit JA abzustimmen.
JA zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen (EFAS)
Die medizinische Indikation muss für die Art der Behandlung ausschlaggebend sein, nicht die Finanzierung. Deshalb sollen die Krankenkassen und Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär durchgeführt werden.
71% des Vorstands der Mitte Recherswil empfehlen, mit JA abzustimmen.