Volksabstimmungen vom 09.06.24
Die Mitte Kanton Solothurn hat an der Delegiertenversammlung vom 29.04.24 folgende Parolen für die Volksabstimmungen vom 09.06.24 gefasst. Diese entsprechen auch grösstenteils der Empfehlung des Vorstandes von die Mitte - Recherswil.
JA zur Kostenbremse-Initiative
Die zunehmenden Gesundheitskosten stehen an erster Stelle im Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung. Seit Jahren steigen unsere Krankenkassenprämien. Sie sind jedoch nur ein Spiegelbild der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen. Heute bezahlt eine vierköpfige Familie pro Jahr bis zu 15‘000 Franken allein für Krankenkassenprämien! Unsere Gesundheit reisst ein immer grösseres Loch in unser Portemonnaie – sie darf nicht zu einem Luxusgut werden! Wenn es so weitergeht, müssen wir uns bald entscheiden, ob wir in die Ferien fahren oder zum Arzt gehen. Deshalb müssen wir die Kostenexplosion im Gesundheitswesen jetzt stoppen!
JA zum Stromgesetz
Das «Bundesgesetz übere eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» fördert wie der Name sagt, erneuerbare Energien für eine sichere Stromversorgung. Es setzt Ausbauziele für Wasser, Sonne und Wind und bietet finanzielle Anreize für erneuerbare Stromproduktion bis 2035. Bis 2040 soll die Winterstromproduktion um 6 Milliarden Kilowattstunden steigen, hauptsächlich durch Wasserkraft, Solar- und Windanlagen. Die Planung wird erleichtert, aber die Mitspracherechte bleiben erhalten. Das Gesetz stärkt die Unabhängigkeit, stabilisiert die Strompreise und wurde mit breiter Unterstützung verabschiedet.
NEIN zur Prämienentlastungs-Initiative
Die SP-Initiative zur Entlastung von Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens wird durch die Mitte Kt. Solothurn abgelehnt. Sie würde jährlich zusätzliche 4,2 Milliarden Franken kosten, grösstenteils vom Bund zu tragen. Bundesrat und Parlament favorisieren einen Gegenvorschlag, der die Prämienverbilligungen beibehält und durch prozentuale Mindestsätze für einkommensschwache Haushalte verbessert. Der Gegenvorschlag würde die Kantone etwa 356 Millionen Franken zusätzlich kosten. Die Mitte unterstützt diesen Gegenvorschlag als eine effektivere und finanzierbare Alternative zur SP-Initiative.
NEIN zur Volksinitiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert eine Ergänzung der Bundesverfassung betreffend dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist bereits heute in der Verfassung verankert und schützt vor staatlichen Eingriffen ohne Zustimmung. Die Initiative, die im Kontext der Covid-19-Pandemie entstanden ist, zielt darauf ab, Impfungen ohne Zustimmung zu verhindern, obwohl dies bereits gesetzlich ausgeschlossen ist. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie bestehende Grundrechte redundant macht und potenziell zu Unsicherheiten führen könnte, wie staatliche Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit geregelt werden sollen.